Allgemein
LG Hamburg: 1.000,00 € Schadensersatz für das unerlaubte Anbieten eines Erotikfilmwerkes
23.03.11, 12:39
Der Nutzer einer Internettauschbörse hatte im Jahr 2009 unerlaubt das Filmwerk einer Filmproduzentin zum Download angeboten. Nach der Feststellung der Rechtsverletzung und des Täters wurde er außergerichtlich zur Unterlassung ebenso wie zum Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung des entstandenen Schadens aufgefordert, ohne dass es zu einem Vergleichsabschluss kam. weiter »
Allgemein
Landgericht Hamburg lehnt Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € ab
21.05.10, 15:03
Seit einiger Zeit im Rahmen der Urheberrechtsverletzung in aller Munde ist der § 97 Absatz 2 UrhG, wonach die Abmahnkosten bei einfach gelagerten Fällen auf 100 € zu deckeln. weiter »
Allgemein
Landgericht Münster: LR unterliegt Netcoo in 4 von 5 Anträgen
19.04.10, 10:34
Die Firma LR Health & Beauty Systems GmbH (LR) und sein CEO Dr. Abend hatten Ende März 2010 eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Münster gegen die Netcoo Publishing Ltd. (Netcoo) und deren Geschäftsführern eingereicht. Gegenstand des Antrags war ein Online Beitrag von Netcoo über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster und einem auch hiermit im Zusammenhang stehenden Interview vom 26.03.2010. Dieser Beitrag wurde satirisch durch ein Lichtbild des CEO von LR untermauert, in dem ihm ein handelüblicher Maulkorb aufgesetzt wurde. weiter »
Allgemein
LG Düsseldorf: Nur weil die selbe Ware vertrieben wird, besteht nicht notwendigerweise eine Wettbewerbseigenschaft
01.12.08, 15:00
Mit Urteil vom v. 10.11. 2008 (Az.: 14c 0 223/08) hat das Landgericht Düsseldorf zur sorgfältigen Differenzierung bei der Beurteilung der Wettbewerbereigenschaft gemahnt. Der Umstand allein, dass Parteien die selbe Waren vertrieben scheint sie nach Ansicht des LG Düsseldorf noch nicht zwangsläufig zu Mitbewerbern zu machen. weiter »
Allgemein, MLM-Recht
BGH bestätigt Sittenwidrigkeit von Schenkkreisvereinbarungen
28.11.08, 12:44
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 6.11.2008 –AZ III ZR 121/08 erneut mit dem Thema Schenkkreise zu befassen. Dabei ging es um vornehmlich um die Frage, ob ein Empfänger von Schenkkreisabgaben, die er vereinbarungsgemäß an einen anderen weiterleitet, auch derjenige ist, der auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann.
Die Klägerin, die sich an einer sogenannten „Schenkbörse“ beteiligt hatte, übergab dem Beklagten, der in der „Chartliste“ auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5 000 €. Mit der Klage verlangt sie die Rückerstattung dieser Zuwendung. weiter »
