Allgemein, MLM-Recht
BGH bestätigt Sittenwidrigkeit von Schenkkreisvereinbarungen
28.11.08, 12:44
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 6.11.2008 –AZ III ZR 121/08 erneut mit dem Thema Schenkkreise zu befassen. Dabei ging es um vornehmlich um die Frage, ob ein Empfänger von Schenkkreisabgaben, die er vereinbarungsgemäß an einen anderen weiterleitet, auch derjenige ist, der auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann.
Die Klägerin, die sich an einer sogenannten „Schenkbörse“ beteiligt hatte, übergab dem Beklagten, der in der „Chartliste“ auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5 000 €. Mit der Klage verlangt sie die Rückerstattung dieser Zuwendung. weiter »
Allgemein
OLG Düsseldorf- Werbung mit “Angebot nur…” nicht wettbewerbswidrig
11.11.08, 15:09
Das OLG Düsseldorf hat unter dem Az.: I-20 U 95/08 (vom 23.09.2008) Folgendes entschieden.
Werden Preise im aktuellen Katalog unter der Bewerbung „Angebot nur“ unter Nennung von solchen Preisen gekennzeichnet, die für entsprechende Waren bereits im Katalog des Vorjahres gefordert worden sind, und das obwohl ebensolche Waren im Internet sogar weit billiger angeboten werden, stellt das keine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG dar. weiter »
Allgemein
Verwendung des Wortes “Bully” für ein Computerspiel verletzt die Rechte des Komikers “Bully Herbig” nicht
04.11.08, 18:19
Das Landgericht München I hat am 28.10.2008 über folgenden Sachverhalt entschieden:
Der Kläger – ein bekannter deutscher Komiker – hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel „Bully – Scholarship Edition“ bzw. „Bully – Die Ehrenrunde“ weiter »
Allgemein
BGH: Bilder vom Haftausgang eines Prominenten durften veröffentlicht werden
29.10.08, 13:37
Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “Bild”-Zeitung unter der Überschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger weiter »
Allgemein, Domain-Recht, E-Commerce-Recht, MLM-Recht
OLG München: Merchant trifft Pflicht, Werbung auf jugendgefährdenden Seiten zu verhindern
07.10.08, 10:06
Mit Urteil vom 11.09.2008 (Az.: 29 U 3629/08) hat das OLG München entschieden, dass – für den Fall, dass es für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar ist, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind – dieses Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht trifft seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern. weiter »
