E-Commerce-Recht, Urheberrecht
Amazon Händler haften für den Weiterverkauf nicht lizenzierter Konzertmitschnitte
18.11.11, 09:29
Auf der Verkaufsplattform Amazon werden Produkte aller Art wie z.B. Musik DVDs angeboten.
Ein Händler hatte bei Amazon einen Konzermitschnitt auf DVD angeboten. Das Kaufangebot erfolgte allerdings ohne entsprechende Nutzungserlaubnis. weiter »
E-Commerce-Recht, Urheberrecht
300,00 € Schadensersatz für Fotoklau auf eBay
17.11.11, 08:56
Nicht selten liegen unserer Kanzlei Sachverhalte vor, in denen sich Anbiete von eBay Auktionen von anderen Anbietern oder dem Hersteller eines Produktes Fotos unerlaubt kopiert haben und diese Fotos für eigene Auktionen verwenden. weiter »
E-Commerce-Recht
EuGH: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich
22.10.08, 15:27
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2008 (Rechtssache C-298/07) entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum eines Dienstanbieters im Internet nicht zwingend notwendig ist.
Geklagt hatte zunächst der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Versicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet. Der Bundesverband beanstandete, dass der Diensteanbieter in seinem Impressum keine Telefonnummer angegeben hat, weil hierdurch keine unmittelbare Kommunikation zwischen den Interessenten und dem Anbieter möglich sei. Allerdings hielt der Internetauftritt die Postanschrift und die Email-Adresse sowie die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme über eine Internet-Anfragemaske bereit. Die Telefonnummer wurde erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrages mitgeteilt. weiter »
Datenschutz-Recht, E-Commerce-Recht
AG München: Dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten
14.10.08, 17:37
Das Amtsgericht München hat in einem Urteil (30.09.2008 Az.: 133 C 5677/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen, die bei jeder Interneteinwahl neu vergeben werden, keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind weiter »
Allgemein, Domain-Recht, E-Commerce-Recht, MLM-Recht
OLG München: Merchant trifft Pflicht, Werbung auf jugendgefährdenden Seiten zu verhindern
07.10.08, 10:06
Mit Urteil vom 11.09.2008 (Az.: 29 U 3629/08) hat das OLG München entschieden, dass – für den Fall, dass es für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar ist, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind – dieses Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht trifft seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern. weiter »