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Archiv für die Kategorie 'MLM-Recht'

MLM-Recht Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen Network Karriere
22.12.09, 17:04

Die Network-Karriere – GKM-Zentralredaktion GmbH veröffentlichte am 27.10.2009 auf ihrer Internetseite www.network-karriere.com unter der Überschrift „FE.N. muss Depotpartneranträge auf Verlangen rückabwickeln“ einen Bericht über die FASHION europe.net Limited (FE.N). weiter »

MLM-Recht, Persönlichkeitsrecht FE.N erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Network Karriere
17.11.09, 12:25

Die Network-Karriere – GKM-Zentralredaktion GmbH veröffentlichte am 27.10.2009 auf ihrer Internetseite www.network-karriere.com unter der Überschrift „FE.N. muss Depotpartneranträge auf Verlangen rückabwickeln“ über die FASHION europe.net Limited (FE.N). weiter »

MLM-Recht Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügungen gegen C. Rombach und einen weiteren Sisel-Berater wegen progressiver Kundenwerbung
13.08.09, 12:47

Mit Urteil vom 13.08.2009 (Az 327 O 296/09 und 327 O 321/09) bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweiligen Verfügungen gegen Herrn Christian Rombach und einen weiteren Sisel-Berater. Gegen diese bereits im Juni 2009 ergangenen Verfügungen (wir berichteten), hatten die Berater Widerspruch eingelegt und zur Begründung umfangreiches Material in das Verfahren eingebracht. Unter anderem wurde vorgetragen, die Sisel-Richtlinien würden es verbieten, dass ein Berater „Produkte in unverhältnismäßigen Mengen primär zum Zwecke der Qualifizierung“ erwerbe. Darüber hinaus berief man sich auf ein Rückgaberecht, welches es den Beratern ermöglichen würde, die Sisel-Produkte umzutauschen. weiter »

MLM-Recht Landgericht Hamburg verbietet SISEL-Vertriebssystem
12.06.09, 12:51

Mit Beschluss vom 11.06.2009 (AZ 327 O 296/09) stellte das Landgericht Hamburg fest, dass das Vertriebssystem von SISEL International in Deutschland progressive Elemente aufweist, die gegen § 16 Abs. 2 UWG (Schneeballsystem) verstoßen. Erwirkt wurde die einstweilige Verfügung durch eine von uns vertretene Mitbewerberin von SISEL International gegen einen führenden SISEL-Vertriebspartner. weiter »

MLM-Recht Bauchlandung für Sander vor dem Landgericht Frankfurt
08.05.09, 09:52

Eher an eine Theaterbühne als an einen Gerichtssaal erinnerte das Geschehen, welches sich gestern vor dem Landgericht Frankfurt abspielte.
Wie bereits berichtet (s. hier), hatte Herr Sander vor dem Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 27.10.2008 (AZ 2-03 O 556/08) eine einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Schulenberg erwirkt.

Der Termin zur Hauptsache (AZ 2-03 O 601/08) fand dann am 7.5.2009 in den Räumen des Landgerichts Frankfurt a.M. statt. Rechtsanwalt Schulenberg hatte eine Reihe von Unterlassungsansprüchen gegen Herrn Sander in das Verfahren eingebracht. Herr Sander erschien, wie erwartet, nicht, sondern lies sich von seinem Rechtsanwalt vertreten. weiter »