AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen welchen Zeitraums die Ware nach Kauf einer Ware ausgeliefert werden soll.

Online-Händler haben hier allerdings das Risiko, dass sie sich durch eine solche Klausel binden und eine Vertragsverletzung begehen, wenn sie die zugesagte Lieferfrist nicht einhalten. weiter »

Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des „gefällt mir“-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbung jedoch rechtswidrig, so haftet der Nutzer auf Unterlassung, sofern er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der rechtswidrigen Produktwerbung hat. weiter »

Wieder einmal wurde das Fernabsatzrecht ebenso wie das Widerrufsrecht durch den Gesetzgeber novelliert.

Das neue Widerrufsrecht ist nun binnen 3 Monaten also bis zum 05.11.2011 umzusetzen. weiter »

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.09.2008, Az. 3 U 1237/08 festgestellt, dass die Informationspflichten bei gesundheitsbezogenen Angaben gem. Art. 10 der Health-Claims-Verordnung ohne Anwendung der Übergangsregelungen in Art. 28 Abs. 5 bereits seit Inkrafttreten der Verordnung am 01.07.2008 zu berücksichtigen sind. weiter »

Mittlerweile hinlänglich bekannt sind sogenannte Tauschbörsen, auf denen illegale Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-8 O 143/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob die Schaltung von Werbebanner für solche Tauschbörsen zu einem Wettbewerbsverstoß führen. weiter »