Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. weiter »

Das Synergy-Unterstützungsunternehmen MPM24, Multimedia-Promotion-Marketing AG & Co. KG hatte auf seinen Seiten einen passwortgeschützten internen Bereich eingerichtet, zu dem nur die Vertriebspartner Zugang haben. In diesem Bereich wurden Werbematerialien zum Download bereitgestellt, die wettbewerbswidrige Aussagen enthalten. weiter »

Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 23. Oktober 2007, Aktenzeichen 11 O 80/07, rechtskräftig)hat einem Möbelhaus verboten, mit überzogenen Rabatten auf «Mondpreise» zu werben. weiter »

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 02.10.2007 – Az: 6 S 19/07) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu bewerten:

Ein Fitness-Unternehmen hatte einem Verbraucher unaufgefordert einen Gewinngutschein über ein Probetraining übersendet, den jener auch zugleich einlöste. Zudem ging er im Rahmen des Probetrainings sodann auch einen Vertrag mit dem Studio ein. Diesen widerrief der Verbraucher jedoch kurze Zeit später wieder. weiter »

Ein Anbieter von Tankarten, verwendete in seiner Internetwerbung Aussagen, wonach für die Einrichtung eines Tankkarten-Accounts keine Gebühren erhoben würden und auch keine versteckten Gebühren oder Zinsen anfielen.

Diese Aussagen sind auf der einen Seite wahrheitsgemäß. Auf der anderen Seite werden hierdurch jedoch Leistungen angepriesen, die als selbstverständlich gelten.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 04.07.2007 – Az.: 12 O 156/07) erkannte diese Werbung aus diesem Grund als wettbewerbswidrig. weiter »