Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich vor kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Unterwerfungserklärung, die nicht gegenüber dem Abmahnenden, sondern einem Dritten gegenüber abgegeben wird, die Wiederholungsgefahr beseitigen könne.

Hintergrund der Entscheidung war, dass sich – wie in jüngster Zeit sehr häufig – ein Abgemahnter unaufgefordert gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unterwofen hatte. weiter »

Das OLG Köln (Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 6 U 19/08) hat sich vor einiger Zeit mit einer „Testsieger-Werbung“ zu befassen. Ein Kreditunternehmen verwendete die Werbung:

“Als eines von nur drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT – und gehört damit zu den Testsiegern.“ weiter »

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. weiter »

Das OLG Hamm (Beschluss vom 08.05.2008 – Az.: 4 W 57/08) hat kürzlich eine neue Entscheidung zur wettbewerbswidrigen Gewinnspielteilnahmen in Kopplung mit einem Kreditkartenerwerb verkündet. weiter »

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 16.08.2008 entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Wettbewerber zunächst vier auf verschiedenen Sachverhalten beruhenden Rechtsverletzungen in einer Abmahnung geltend macht und im Anschluss an eine dieser Verletzungen im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens und zwei weitere Verletzungen unmittelbar im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens verfolgt, ohne das auf das einstweilige Verfügungsverfahren folgende Hauptsacheverfahren im Wege der Klageerweiterung zusammen mit den anderen beiden Verletzungen im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren zu betrieben. weiter »